Pressespiegel
Tägliche Kulturberichterstattung aus Bayern und darüber hinaus
Thema: Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
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Ein Mann aus Sachsen-Anhalt wurde festgenommen, weil er über 1,1 Millionen Euro EU-Fördermittel für Gebäuderenovierungen veruntreut haben soll. Er leitete das Geld auf eigene Konten um und soll eines der Gebäude in Brand gesetzt haben, um den Betrug zu verschleiern.
Die Türkei hat rund 200 Kulturgüter aus den USA zurückerhalten, darunter illegal ausgegrabene Bronzestatuen aus Boubon. Bei der Wiederbeschaffung kamen KI und Geochemie zum Einsatz, darunter die staatliche Plattform TraceART.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels sieht keine realistische Lösung im Streit um Erstverkaufstage für Bücher, da verbindliche Regeln eine Abstimmung mit dem Bundeskartellamt erfordern würden. Unabhängige Buchhandlungen beklagen Umsatznachteile durch vorzeitige Veröffentlichungen großer Handelsketten.
Podcaster Benjamin Berndt klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Landesmedienanstalt NRW, die ihm nach einem Interview mit Björn Höcke einen Verstoß gegen die journalistische Sorgfaltspflicht attestiert hatte, weil er eine historisch falsche Aussage Höckes unkommentiert ließ.
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) plant eine Verschärfung des Hochschulrechts: Universitäten sollen Honorarprofessoren und Privatdozenten die Lehrbefugnis entziehen können, wenn diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren.
Ein iranisches Revolutionsgericht verurteilt Regisseur Jafar Panahi zu fünf Jahren und einem Monat Haft sowie einer zweijährigen Ausreisesperre und Vermögensbeschlagnahmung. Der 66-Jährige war bereits mehrfach inhaftiert worden.
Die BBC hat der jüdischen Produzentin Lucie Kon über 400.000 Pfund Entschädigung gezahlt, nachdem sie Diskriminierung wegen Antisemitismus-Beschwerden am Arbeitsplatz und anschließende ungerechtfertigte Kündigung geltend gemacht hatte.
Neil Young verklagt ein Finanzierungskomitee von Donald Trump auf zehn Millionen Dollar Schadenersatz, weil sein Song „Rockin' in the Free World" bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ohio ohne Genehmigung gespielt wurde.
Ein Gericht in Teheran hat eine neue Haftstrafe gegen den Filmemacher Jafar Panahi verhängt. Es ist unklar, was ihm diesmal vorgeworfen wird.
Neil Young verklagt das Trump 47 Committee auf 10 Millionen Dollar Schadensersatz, weil die Organisation seinen Song „Rockin' in the Free World" erneut ohne Lizenz bei einer Wahlkampfveranstaltung verwendete und damit einen früheren außergerichtlichen Vergleich brach.
Neil Young klagt das Trump 47 Committee auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz, weil „Rockin' in the Free World" erneut unerlaubt bei einer Wahlkampfveranstaltung in Youngstown, Ohio gespielt wurde – trotz eines Vergleichs aus dem Jahr 2020.
Ein US-Gericht hat die Sammelklage von Rapper RBX gegen Spotify wegen angeblich geduldeter gefälschter Drake-Streams endgültig abgewiesen, da RBX keine ausreichenden Belege für eine Rechtspflichtverletzung oder einen konkreten Schaden vorlegen konnte.
Neil Young verklagt das „Trump 47 Committee" auf zehn Millionen Dollar Schadensersatz, weil sein Song „Rockin' in the Free World" erneut unerlaubt bei einer Wahlkampfveranstaltung Trumps gespielt wurde.
Die Rechteinhaber von Elvis Presley klagen gegen den KI-Entwickler Anthropic, weil dessen Chatbot Claude 274 Songs ohne Genehmigung für das Modelltraining genutzt haben soll. Die Kläger fordern bis zu 41,1 Millionen US-Dollar Schadensersatz.
Ein ehemaliger Mitarbeiter Eminems hat mindestens zehn unveröffentlichte Songs des Rappers gestohlen und für rund 50.000 US-Dollar verkauft. Er bekannte sich vor einem Gericht in Detroit der Urheberrechtsverletzung schuldig und muss mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) plant eine Novelle des Hochschulgesetzes, die den KI-Einsatz bei Prüfungen regelt, die Berufung internationaler Professoren erleichtert und Hochschulen mehr Handhabe gegen Antisemitismus und Extremismus gibt.
Ensemblemitglieder der Deutschen Oper am Rhein und des Theaters Münster protestieren auf offener Bühne gegen Massenentlassungen durch neue Intendanzen: Ina Karr plant, 65 Prozent der Solisten nicht zu verlängern, Neil Barry Moss soll in Münster bis zu 92 Prozent des Tanzensembles entlassen.
Chad Hugo wehrt sich in einem Gerichtsschriftsatz gegen Pharrell Williams' Antrag, seine Urheberrechtsklage abzuweisen, und wirft Williams vor, ihn aus der gemeinsamen Geschichte der Neptunes tilgen und deren Erfolg als Werk einer Einzelperson darstellen zu wollen.
Rainer Kotzian, Präsident der Hochschule für Musik Nürnberg, tritt nach monatelangen Protesten und Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegenüber einer Studentin zurück; die Landesanwaltschaft wurde eingeschaltet, und Wissenschaftsminister Markus Blume fordert umfassende Aufklärung.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Vergabe zweier Oktoberfest-Großzelte für rechtmäßig erklärt und damit entschieden, dass keine europaweite Ausschreibungspflicht nach EU-Vergaberecht besteht.
Das US-Justizministerium klagt das Unternehmen REPS & Co an, mithilfe von Bots 18,5 Millionen Tickets für Konzerte u.a. von Beyoncé und Post Malone illegal aufgekauft und mit einem Gewinn von über 120 Millionen Dollar weiterverkauft zu haben.
Eine aufgetauchte E-Mail des Stadtplaners widerspricht den Aussagen der Bürgermeisterin zur Aufnahme der Kaulangerstraßen-Reihenhäuser in die Denkmalliste und wirft die Frage auf, ob der Kronacher Stadtrat belogen wurde.
Das Bayerische Oberste Landesgericht entscheidet, ob die Vergabe der Oktoberfest-Bierzelte Paulaner und Schottenhamel rechtmäßig war oder künftig europaweit ausgeschrieben werden muss – Wirt Alexander Egger hatte die Vergabe angezweifelt.
Ein Chicagoer Richter verpflichtet Chance the Rappers Ex-Manager Pat Corcoran, heimliche Provisionen von Merchandise-Lieferanten sowie Management-Honorare von bis zu 1,5 Millionen Dollar zurückzuzahlen, da er seine Treuepflicht verletzt hatte.