Pressespiegel

Das BKM widerspricht Berichten, wonach EU-Kritik am geplanten Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz den Zeitplan gefährde: Eine Zustimmung der EU-Kommission sei nicht erforderlich, die übermittelten Bemerkungen seien ein üblicher Vorgang.

Ein New Yorker Bundesgericht hat Anna Netrebkos Verleumdungs- und Vergeltungsvorwürfe gegen Metropolitan-Opera-Intendanten Peter Gelb abgewiesen. Ihre Klagen wegen Diskriminierung aufgrund russischer Herkunft und Geschlecht bleiben weiterhin anhängig.

Die Bayerische Staatsregierung plant eine Bundesratsinitiative zur steuerlichen Entlastung von Vereinen: Freibeträge und Besteuerungsgrenzen sollen verdoppelt, Bürokratiepflichten wie Satzungsmeldungen und umfangreiche Steuererklärungen reduziert werden.

Dörthe Pankowski wird zum 1. Dezember neue Justitiarin des RBB und folgt auf Kerstin Skiba, die zur ARD-Geschäftsstelle wechselt. Pankowski war zuvor u.a. für MDR, Telepool und die Filmförderungsanstalt FFA tätig.

Seit fast 30 Jahren beschäftigt der Rechtsstreit um eine zwei Sekunden lange Tonfolge nicht nur mehrere Gerichte, sondern eine ganze Branche. Jetzt hat der Hip-Hop-Produzent Moses Pelham vor dem BGH einen Teilerfolg erzielt.

Der BGH hat im jahrzehntelangen Sampling-Streit zwischen Kraftwerk und Produzent Moses Pelham entschieden, dass die Übernahme einer Rhythmussequenz aus „Metall auf Metall" ab Juni 2021 als erlaubnisfreier Pastiche nach §51a UrhG zulässig ist.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Senioren- und Pflegeheime für die direkte Weiterleitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das hauseigene Kabelnetz in Bewohnerzimmer keine GEMA-Gebühren zahlen müssen, da keine „öffentliche Wiedergabe" vorliegt.

Der BGH hat im jahrzehntealten Fall „Metall auf Metall" die Sample-Nutzung von Kraftwerk-Material als zulässiges Pastiche eingestuft; der BVMI warnt, dies könnte kommerzielle Sample-Nutzungen künftig weitgehend lizenzfrei machen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Sampling einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus Kraftwerks „Metall auf Metall" für den Titel „Nur mir" als zulässiger „Pastiche" gemäß § 51a UrhG gilt und die Klage der Kraftwerk-Mitglieder abgewiesen.

Der BGH hat entschieden, dass ein Seniorenwohnheim keine Vergütung an Urheber oder Sendeunternehmen zahlen muss, wenn es per Satellit empfangene Rundfunkprogramme über ein Kabelnetz in die Bewohnerzimmer weiterleitet, da dies keine öffentliche Wiedergabe darstellt.

Brasilien hat nach dem Hitzetod einer 23-jährigen Taylor-Swift-Fan im Jahr 2023 zwei Dekrete erlassen, die kostenloses Trinkwasser bei Großveranstaltungen und strengere Regeln gegen den gewerbsmäßigen Ticket-Weiterverkauf vorschreiben.

CORRECTIV hat eine Petition gestartet, die die Bundesregierung zu besserem Schutz von Medienschaffenden vor digitaler Gewalt, zur Wahrung journalistischer Schutzrechte bei der Nachrichtendienstrechtsreform und zur Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus auffordert. Rund 7.000 Personen haben bereits unterzeichnet.

Lokalmedien wie die „Neue Westfälische" verzichten auf Konzertfotos von Nina Chuba, weil ihre Agentur eine Vorabfreigabe der Bilder verlangt. Redaktionen und der Deutsche Journalisten-Verband sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit.

Journalist und Jurist Ronen Steinke diskutiert am 29. Oktober 2026 im Moritzsaal Augsburg die zunehmende strafrechtliche Verfolgung politischer Meinungsäußerungen und plädiert für mehr Meinungsfreiheit statt staatlicher Einschränkungen.

Correctiv behauptete, Guttenberg habe sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Ein Gericht urteilt: Er habe „das genaue Gegenteil“ gesagt.

Die christliche Metal-Band Demon Hunter verklagt Netflix wegen Markenverletzung durch den Animationsfilm „KPop Demon Hunters", da Verbraucher beide verwechseln – belegt durch E-Mails von Eltern, die versehentlich Konzerttickets für ihre Kinder kauften.

Ellie Goulding verklagt ihr ehemaliges Managementunternehmen Tap Management, weil es sie zur Zusammenarbeit mit Live Nation gedrängt haben soll, ohne offenzulegen, dass Live Nation Tap seit 2019 vollständig besaß.

Jay Weinberg erklärt, dass er während seiner Zeit bei Slipknot rechtlich keine Möglichkeit hatte, mit anderen Musikern zusammenzuarbeiten, was einen Teil seines kreativen Ichs zerstörte. Seit seinem Abgang 2023 arbeitet er mit verschiedenen Bands und an eigenen Projekten.

Die Europäische Rundfunkunion schließt künftig Länder im Kriegszustand oder mit instabiler geopolitischer Lage als ESC-Gastgeber aus, ohne konkret ein Land zu nennen – betrifft jedoch offensichtlich Israel, das beim ESC in Wien Zweiter wurde.

Der MDR warnt vor gefälschten Videos der Desinformationskampagne „Matrjoschka", die das MDR-Logo missbrauchen, um Falschinformationen zu verbreiten. Betroffen sind auch andere Medien wie Spiegel, ZDF und Tagesschau.

Ein US-Bundesrichter hat die Klage der vier Cascio-Geschwister gegen Michael Jacksons Nachlass wegen Kindesmenschenhandels aus dem öffentlichen Gerichtsverfahren in ein privates Schiedsverfahren verwiesen, da eine Schiedsklausel aus einem Vergleich von 2019 rechtlich bindend sei.

Das Landgericht München I hat zentrale Aussagen Jan Böhmermanns über Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann und die Bundespolizei beim Afghanen-Aufnahmeprogramm als zulässige Satire eingestuft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die EBU führt ab 2027 eine neue ESC-Regel ein: Gewinnerländer, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, verlieren das Austragungsrecht. Hintergrund ist die Debatte um Israels Teilnahme am ESC 2026.

Das Kennedy Center muss 252.479 Dollar Anwaltskosten des Jazz-Musikers Chuck Redd übernehmen, den es erfolglos wegen der Absage seines Weihnachtskonzerts verklagt hatte – Redd hatte den Auftritt aus Protest gegen Trumps Einflussnahme auf die Kultureinrichtung abgesagt.