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Tägliche Kulturberichterstattung aus Bayern und darüber hinaus

Thema: Recht & rechtliche Rahmenbedingungen

30 Artikel gefunden · Seite 1 von 2

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📰 Agenturmeldung · 2
Bundesgerichtshof urteilt zu Urheberrecht für Designmöbel
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Der BGH verhandelt, ob das Möbelsystem „USM Haller" urheberrechtlich geschützt ist, nachdem USM einen Nürnberger Konkurrenten wegen nachgebauter Ersatzteile verklagt hatte. Das OLG Düsseldorf hatte einen Urheberschutz zuvor verneint.

Veröffentlicht bei

Antenne Bayern
02.07.2026Artikel ansehen ↗
DieBayern.de
02.07.2026Artikel ansehen ↗
Sachsens Kirchen besorgt über geplante Änderungen beim Denkmalschutz
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Das Bistum Dresden-Meißen und die evangelische Landeskirche kritisieren Sachsens Pläne, die Landesämter für Denkmalpflege und Archäologie zusammenzulegen, da dies Fachwissen und das Vier-Augen-Prinzip beim Erhalt kirchlicher Denkmäler gefährde.

Heinrichsblatt
📅 09.07.2026
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Musik: Heino klagt gegen AfD-Werbung
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

„Am Sonntag würde Heino Felix wählen“: Mit diesem Spruch hatte ein AfD-Politiker aus Brandenburg für sich geworben. Dem Musiker passt das nicht – er will 30 000 Euro wegen „immateriellen Schadens“.

Süddeutsche Zeitung
📅 07.07.2026
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Taylor Swift gewinnt „absurde“ Urheberrechtsklage: „Quintessential Themes“
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Ein US-Bundesgericht hat alle zwölf Klagepunkte einer selbstverlegten Dichterin aus Florida gegen Taylor Swift abgewiesen, die der Sängerin vorwarf, Texte und Ideen aus ihren Gedichten für Songs und Videos verwendet zu haben.

Rolling Stone DE
📅 07.07.2026
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Angriff auf Israels größten Nachrichtensender
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

Ein maskierter Mann hat das Hauptquartier von Kanal 12 News in Tel Aviv mit einem Backstein angegriffen. Der Sender und israelische Journalistenverbände verurteilten die Attacke und warnten vor zunehmendem Hass gegen Medien, den sie der Regierungsrhetorik zuschreiben.

Jüdische Allgemeine
📅 06.07.2026
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Bob Vylan
Bob Vylan wollen BBC wegen Reaktion auf Glastonbury-Auftritt auf Verleumdung verklagen
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

Das Rap-Duo Bob Vylan kündigt eine Verleumdungsklage gegen die BBC an, nachdem der Sender ihren Glastonbury-Auftritt 2025 nicht auf Abruf bereitstellte und das Duo nach propalästinensischen Sprechchören mit nicht zutreffenden Etiketten versehen habe.

Rolling Stone DE
📅 06.07.2026
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Vom Urheberrecht geschützt? Wann Möbel zu Kunstwerken werden
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen

Der BGH verhandelt, ob das modulare Möbelsystem USM Haller des Schweizer Unternehmens USM als urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst gilt und ein Nürnberger Konkurrent durch den Verkauf kompatibler Ersatzteile dieses Recht verletzt.

Antenne Bayern
📅 02.07.2026
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Oberstes Landesgericht verhandelt Wiesn-Klage im September
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Oberbayern

Bayerns Oberstes Landesgericht verhandelt im September eine Klage des Wirts Alexander Egger, der eine europaweite Ausschreibung für die großen Oktoberfest-Zelte fordert und damit den seit über 200 Jahren geltenden Ausschluss auswärtiger Wirte anfechtet.

Antenne Bayern
📅 01.07.2026
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Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender (NJH)
Jüdische Hochschullehrer fordern besseren Schutz gegen Antisemitismus
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender fordert gesetzliche Änderungen, darunter einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Schutz durch Hochschulen, da bestehende Regelungen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen bislang weitgehend folgenlos ließen.

Jüdische Allgemeine
📅 29.06.2026
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Deutscher Kulturrat
Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum „Call for Evidence“ der EU-Kommission v. 13. Mai 2026
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Der Deutsche Kulturrat fordert in seiner Stellungnahme zum EU-Kommissions-Call for Evidence stärkere Urheberrechte bei KI-Nutzung, verpflichtende Lizenzen mit angemessener Vergütung sowie besseren Schutz vor Online-Piraterie und KI-generierten Persönlichkeitsimitationen.

Deutscher Kulturrat
📅 26.06.2026
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Freedom 250
Leonard Cohens Nachlass unterstützt Trumps Plan nicht, „Hallelujah“ bei der Freedom-250-Rallye zu spielen
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

Leonard Cohens Nachlass hat klargestellt, die geplante Aufführung von „Hallelujah" bei Trumps Freedom-250-Rallye am 24. Juni sei nicht autorisiert – bereits 2020 hatte der Nachlass Trumps Nutzung des Songs beim Republican National Convention abgelehnt.

Rolling Stone DE
📅 25.06.2026
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Streit um Rundfunkbeitrag: Showdown in Karlsruhe
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klage von ARD und ZDF, nachdem die Bundesländer die KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ignoriert haben. Dabei geht es nicht nur um die Beitragshöhe, sondern auch um die Zukunft des gesamten Beitragsfestsetzungsverfahrens.

DWDL.de
📅 erfasst am 24.06.2026
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Bayern will keine antisemitischen Straftäter an Hochschulen dulden
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Bayern (übergreifend)

Das bayerische Kabinett hat ein neues Hochschulordnungsrecht beschlossen, das antisemitisch straffällig gewordene Studierende sanktioniert – von der Rüge bis zur Exmatrikulation bei rechtskräftiger Verurteilung.

Jüdische Allgemeine
📅 23.06.2026
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Streit um den Rundfunkbeitrag - In Karlsruhe geht es für den ÖRR um mehr als eine Detailfrage
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut den Streit um den Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandfunk jährlich rund 8,5 Milliarden Euro einnehmen – für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht dabei grundsätzlich mehr auf dem Spiel als eine Detailfrage.

Cicero
📅 23.06.2026
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ZDF prüft Sanktionsklauseln in Verträgen nach Kritik
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Das ZDF kündigt nach Kritik an Sanktionsklauseln in Mitwirkendenverträgen eine Überprüfung der Regelung an, die auch US-Sanktionslisten einbezieht; Intendant Norbert Himmler betont, die journalistische Unabhängigkeit des Senders sei davon nicht betroffen.

DWDL.de
📅 erfasst am 20.06.2026
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Pyjama Pictures
Ulmen klagt: Wie ein Streaming-Drama zur Gerichtssache wurde
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Christian Ulmen klagt vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen Pyjama Pictures, nachdem die Produktionsfirma ihm im April 2026 alle Verträge für die Streaming-Serie „The Au Pair" fristlos gekündigt hat. Ulmen beruft sich auf seinen Arbeitnehmerstatus, um Kündigungsschutz zu erlangen.

Rolling Stone DE
📅 18.06.2026
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WDR Funkhausorchester
Nach Tarif-Eklat: Zwei Tage Warnstreik im WDR
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Die Gewerkschaften DJV, ver.di und Unisono rufen für Mittwoch und Donnerstag zum Warnstreik beim WDR auf, nachdem der Sender einen Tarifabschluss nur mit der VRFF erzielt hat und freie Mitarbeitende sowie Musiker ausgenommen bleiben.

DWDL.de
📅 erfasst am 18.06.2026
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Pyjama Pictures
Ulmen klagt nach Kündigung gegen Produktionsfirma
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Christian Ulmen klagt vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die fristlose Kündigung von vier Verträgen durch Pyjama Pictures im Zusammenhang mit der geplanten Joyn-Serie „The Au Pair", für die er als Autor, Regisseur und Editor tätig war.

DWDL.de
📅 erfasst am 18.06.2026
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Stephen Colberts unerlaubte Nutzung von Vince Guaraldis „Peanuts“-Musik endet mit einer Spende
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

CBS einigte sich mit Lee Mendelson Film Productions auf eine Lizenzgebühr, nachdem Stephen Colbert beim „Late Show"-Finale absichtlich Vince Guaraldis „Linus and Lucy" ohne Genehmigung spielen ließ. Der Erlös geht an die World Central Kitchen.

Rolling Stone DE
📅 17.06.2026
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CORRECTIV
Einstweilige Verfügung gegen DIE WELT: Gericht untersagt Falschbehauptung
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
Außerhalb Bayerns

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer Deutschland GmbH erlassen, weil Welt-Kommentator Andreas Rosenfelder fälschlich behauptete, CORRECTIV habe eine Recherche mit Bundesregierung und Verfassungsschutz abgestimmt.

Correctiv
📅 15.06.2026
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Tyra Banks verklagt Netflix wegen „verleumderischer“ Doku-Serie
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

Tyra Banks verklagt Netflix wegen Verleumdung und behauptet, ihr vierstündiges Interview für die „America's Next Top Model"-Dokuserie „Reality Check" sei durch selektiven Schnitt so manipuliert worden, dass falsche Vorwürfe gegen sie entstanden.

Rolling Stone DE
📅 13.06.2026
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Ariana Grande verbietet Trump-Regierung Nutzung ihrer Musik
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

Ariana Grande fordert die Trump-Regierung auf, ihr Lied „Bye" nicht mehr für ein TikTok-Video des Weißen Hauses zur Einwanderungspolitik zu nutzen. Auch Sabrina Carpenter und die Band Alphaville wehrten sich zuvor gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Musik durch die Trump-Administration.

Deutschlandfunk Kultur
📅 erfasst am 13.06.2026
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Morrissey will rechtliche Schritte gegen Online-Imitatoren einleiten, die seinem Ansehen „schwer geschadet“ haben
Kulturpolitik & Recht
Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
International

Morrissey kündigt rechtliche Schritte gegen neun Personen an, die ihn online imitieren und laut Web Sheriff im Auftrag politischer Gruppen agieren sollen, räumt jedoch ein, dass die Anwaltskosten seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

Rolling Stone DE
📅 12.06.2026
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