Pressespiegel
Tägliche Kulturberichterstattung aus Bayern und darüber hinaus
Thema: Recht & rechtliche Rahmenbedingungen
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AfD-Politiker Dennis Hohloch erstattet Strafanzeige gegen Komiker Kurt Krömer, nachdem dieser AfD-Wähler als „Schweinegesichter" bezeichnet und von seinen Lesungen ausgeschlossen hatte. Krömer reagiert auf die Anzeige und eine ZDF-Petition gelassen und verspottet Hohloch öffentlich auf Instagram.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert im Landtag erweiterte Sicherheitsbefugnisse zum Schutz von Großveranstaltungen, darunter KI-gestützte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten zur Fahndung nach Anschlagstätern.
Sally Rooney und ihr britischer Verlag Faber ziehen ihre Bücher vom britischen Markt zurück, weil Rooneys fortgesetzte finanzielle Unterstützung der als Terrororganisation eingestuften Gruppe Palestine Action die Auszahlung von Tantiemen in Großbritannien strafbar macht.
Die Vorsitzende des bayerischen Dolmetscher- und Übersetzerverbands, Jeannette Lakèl, fordert gesetzlichen Urheberrechtsschutz gegen den unlizenzierten Einsatz von Übersetzertexten zum KI-Training sowie den Erhalt universitärer Ausbildungsgänge für Sprachfachleute.
Der DJV kritisiert AfD-Politiker Ulrich Siegmund, weil er „heute-show"-Reporter Fabian Köster mit Jobverlust und Kündigung des Medienstaatsvertrags drohte; das ZDF betont seine durch die Rundfunkfreiheit gesicherte journalistische Unabhängigkeit.
Interscope Records verklagt R&B-Sängerin Summer Walker auf mindestens 50 Millionen Dollar, nachdem sie ihren Plattenvertrag unter Berufung auf Kaliforniens Sieben-Jahres-Regel für persönliche Dienstleistungsverträge gekündigt hat und dem Label noch zwei Alben sowie eine EP schuldet.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt nachgeschärft: Strafbar soll künftig nur sein, wer absichtlich oder wissentlich bekleidete intime Körperteile sexualisiert abbildet, womit Bedenken des Fotografen-Berufsverbands Freelens berücksichtigt wurden.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt beschlossen, der Strafbarkeitslücken bei Deepfakes, Rachepornos und Cyberstalking schließt und für Fotografen präzisierte Regeln zu Aufnahmen bekleideter intimer Körperteile enthält.
Seit 1984 wehren sich Musiker wie Bruce Springsteen, Neil Young und Heart gegen die unerlaubte Nutzung ihrer Songs durch Politiker, vorwiegend republikanische Kandidaten – ein Überblick über 35 solcher Konflikte zeigt die rechtlichen und politischen Dimensionen dieser Auseinandersetzungen.
Ein Hamburger Urteil (310 O 39/24) zeigt, wie Gerichte Schadensersatzansprüche bei Urheberrechtsverletzungen prüfen – Anlass war die unerlaubte Nutzung von Architekturfotografien auf einer Unternehmenswebsite.
Das Landesamt für Denkmalpflege gibt Auskunft darüber, wie die „gelben Häuser" in der Kronacher Kaulangerstraße auf die Denkmalliste gelangten, nachdem die Stadtverwaltung die Kommunikation darüber verweigert hatte.
Die iranische Schauspielerin Elnaz Shakerdoost wurde laut HRANA zu einem Jahr Haft und einem zweijährigen Berufsverbot verurteilt, nachdem sie sich öffentlich zum Tod von Protestierenden bei regierungskritischen Demonstrationen geäußert hatte.
Der türkische Sänger Mabel Matiz wird wegen seines Musikvideos „Ha Leylim", in dem zwei Männer tanzen, in Istanbul wegen „Obszönität" angeklagt und riskiert bis zu drei Jahre Haft.
Bei einer bundesweiten Polizeiaktion gegen Nazi-Musik unter Leitung des LKA Mecklenburg-Vorpommern stellten mehr als 390 Beamte rund 33.000 Tonträger und Vermögenswerte von etwa zwei Millionen Euro sicher. Vier Hauptverdächtige werden als Mitglieder einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung beschuldigt.
Bayern plant mit einer Novelle des Hochschulinnovationsgesetzes neue Ordnungsmaßnahmen gegen Antisemitismus an Hochschulen, die Mitarbeiter und Studierende bei judenfeindlichen Vorfällen vom Campus verweisen sollen.
Outkast verklagt den Rapper Ovrkast wegen Markenrechtsverletzung; Harvard-Juraprofessorin Rebecca Tushnet zeigt sich skeptisch gegenüber dem Anspruch und betont, eine mögliche außergerichtliche Einigung könnte das Verfahren entscheidender beeinflussen als die Namensähnlichkeit.
Das Landgericht Berlin hat Anklage gegen Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zugelassen; der Strafprozess wegen Untreue beginnt voraussichtlich am 10. November, ein Urteil wird erst Mitte 2027 erwartet.
Das Landgericht Berlin hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wegen Untreue zugelassen. Der Prozess beginnt am 10. November; ihr werden gemeinsam mit drei weiteren Beschuldigten Vermögensschäden beim RBB zwischen 2018 und 2022 vorgeworfen.
Zwölf wegweisende Urheberrechtsstreitigkeiten der Musikgeschichte werden vorgestellt, darunter Fälle mit Led Zeppelin, George Harrison, Robin Thicke und The Verve, die die Grenzen zwischen Inspiration und Plagiat sowie die Entwicklung des Musikurheberrechts illustrieren.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt einen Bundestagsbeschluss, der Millionen bereits gedruckte Bücher mit Umweltwerbeaussagen vor Abmahnungen und Vernichtung schützt, bevor ab Ende September 2026 strengere EU-Regeln für Umweltwerbung gelten.
Der Verein „Das zeitgemäße Theater" dokumentiert in seinem Jahresbericht, dass 85 Prozent der gemeldeten Missstände an österreichischen Theatern intern nie angezeigt wurden – hauptsächlich wegen Angst vor Konsequenzen und fehlendem Vertrauen in Beschwerdestrukturen.
Zwischen einem mexikanischen Dorf und Adidas ist ein Streit entbrannt: Darf ein globales Modeunternehmen eine indigene Sandale imitieren? Unser Autor ergründet, worum es in dem Konflikt wirklich geht – und wie er gelöst werden könnte.
Die iranischen Revolutionsgarden haben einen Haftbefehl gegen Regisseur Reza Dormishian erlassen und Vermögensbeschlagnahmung beantragt. Er steht unter Hausarrest und wird wegen „Propaganda gegen das Regime" angeklagt, nachdem er die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit" unterstützt hatte.
Fender klagt vor dem Landgericht Düsseldorf gegen den oberfränkischen Musikhändler Thomann, weil dieser unter der Eigenmarke Harley Benton Nachbauten der Stratocaster vertreibt. Fender strebt einen urheberrechtlichen Schutz für die Form der Gitarre an.