Pressespiegel

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender fordert gesetzliche Änderungen, darunter einen einklagbaren Rechtsanspruch auf Schutz durch Hochschulen, da bestehende Regelungen Antisemitismus und Diskriminierung an Hochschulen bislang weitgehend folgenlos ließen.

Der Deutsche Kulturrat fordert in seiner Stellungnahme zum EU-Kommissions-Call for Evidence stärkere Urheberrechte bei KI-Nutzung, verpflichtende Lizenzen mit angemessener Vergütung sowie besseren Schutz vor Online-Piraterie und KI-generierten Persönlichkeitsimitationen.

Leonard Cohens Nachlass hat klargestellt, die geplante Aufführung von „Hallelujah" bei Trumps Freedom-250-Rallye am 24. Juni sei nicht autorisiert – bereits 2020 hatte der Nachlass Trumps Nutzung des Songs beim Republican National Convention abgelehnt.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Klage von ARD und ZDF, nachdem die Bundesländer die KEF-Empfehlung zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ignoriert haben. Dabei geht es nicht nur um die Beitragshöhe, sondern auch um die Zukunft des gesamten Beitragsfestsetzungsverfahrens.

Das bayerische Kabinett hat ein neues Hochschulordnungsrecht beschlossen, das antisemitisch straffällig gewordene Studierende sanktioniert – von der Rüge bis zur Exmatrikulation bei rechtskräftiger Verurteilung.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erneut den Streit um den Rundfunkbeitrag, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandfunk jährlich rund 8,5 Milliarden Euro einnehmen – für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht dabei grundsätzlich mehr auf dem Spiel als eine Detailfrage.

Das ZDF kündigt nach Kritik an Sanktionsklauseln in Mitwirkendenverträgen eine Überprüfung der Regelung an, die auch US-Sanktionslisten einbezieht; Intendant Norbert Himmler betont, die journalistische Unabhängigkeit des Senders sei davon nicht betroffen.

Christian Ulmen klagt vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen Pyjama Pictures, nachdem die Produktionsfirma ihm im April 2026 alle Verträge für die Streaming-Serie „The Au Pair" fristlos gekündigt hat. Ulmen beruft sich auf seinen Arbeitnehmerstatus, um Kündigungsschutz zu erlangen.

Die Gewerkschaften DJV, ver.di und Unisono rufen für Mittwoch und Donnerstag zum Warnstreik beim WDR auf, nachdem der Sender einen Tarifabschluss nur mit der VRFF erzielt hat und freie Mitarbeitende sowie Musiker ausgenommen bleiben.

Christian Ulmen klagt vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen die fristlose Kündigung von vier Verträgen durch Pyjama Pictures im Zusammenhang mit der geplanten Joyn-Serie „The Au Pair", für die er als Autor, Regisseur und Editor tätig war.

CBS einigte sich mit Lee Mendelson Film Productions auf eine Lizenzgebühr, nachdem Stephen Colbert beim „Late Show"-Finale absichtlich Vince Guaraldis „Linus and Lucy" ohne Genehmigung spielen ließ. Der Erlös geht an die World Central Kitchen.

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Axel Springer Deutschland GmbH erlassen, weil Welt-Kommentator Andreas Rosenfelder fälschlich behauptete, CORRECTIV habe eine Recherche mit Bundesregierung und Verfassungsschutz abgestimmt.

Tyra Banks verklagt Netflix wegen Verleumdung und behauptet, ihr vierstündiges Interview für die „America's Next Top Model"-Dokuserie „Reality Check" sei durch selektiven Schnitt so manipuliert worden, dass falsche Vorwürfe gegen sie entstanden.

Ariana Grande fordert die Trump-Regierung auf, ihr Lied „Bye" nicht mehr für ein TikTok-Video des Weißen Hauses zur Einwanderungspolitik zu nutzen. Auch Sabrina Carpenter und die Band Alphaville wehrten sich zuvor gegen die unerlaubte Verwendung ihrer Musik durch die Trump-Administration.

Morrissey kündigt rechtliche Schritte gegen neun Personen an, die ihn online imitieren und laut Web Sheriff im Auftrag politischer Gruppen agieren sollen, räumt jedoch ein, dass die Anwaltskosten seine finanziellen Möglichkeiten übersteigen.

Nordrhein-Westfalen übernimmt ab 1. Juli 2025 per Pauschalvertrag mit der Gema die Musikgebühren für rund 33.500 gemeinnützige Vereine und Organisationen bei bis zu vier Veranstaltungen jährlich – das Land stellt dafür drei Millionen Euro bereit.

Der WDR hat sich in Tarifverhandlungen mit der Mediengewerkschaft VRFF auf Gehaltserhöhungen von bis zu 5,73 Prozent geeinigt, während die Gespräche mit DJV, ver.di und Unisono scheiterten. Die drei größeren Gewerkschaften werfen der VRFF einen „Tabubruch" vor.

Ein Richter hat die Millionenklage des Kennedy Centers gegen Jazzmusiker Chuck Redd abgewiesen, der sein Weihnachtskonzert nach Trumps Umstrukturierung des Hauses abgesagt hatte. Washingtons Anti-SLAPP-Gesetze schützten ihn vor politischer Vergeltung.

Über 100 Kunstschaffende der Biennale Venedig drohen mit rechtlichen Schritten, weil die Veranstalter sie trotz Austrittsankündigung nicht von der Nominiertenliste für den Besucherpreis entfernt haben – ein Streit, der aus dem Jury-Rücktritt wegen der Israel- und Russland-Teilnahme resultiert.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer akzeptiert einen Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin und legt keine Rechtsmittel ein: Er darf die Betreiberinnen des Buchladens „Zur schwankenden Weltkugel" nicht als „politische Extremisten" bezeichnen.

Zur Fußball-WM 2026 erlaubt eine Sonderverordnung des Bundeskabinetts Public Viewing nach 22 Uhr, während Konzerte im Freien weiterhin dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen und ab 22 Uhr die Lautstärke reduzieren müssen.